Pressemitteilung vom 18. Apr 2024

Windenergie in Bornheim

LSV wendet sich an Kölner Regionalrat

Allgemeines Entsetzen in Bornheim ist die Reaktion auf den Regionalplanentwurf der Bezirksregierung Köln. Der Entwurf berücksichtigt nicht die in der Rheinebene von der Stadt ausgewiesene Konzentrationszone, sondern vergrößert stattdessen auf dem Villerücken den Windenergiebereich um weitere 84 %. Die Gründe der Bornheimer Empörung erläuterte jetzt der Landschaftsschutzverein (LSV) den Mitgliedern im Regionalrat Köln in einem Schreiben. Dieses Parlament bei der Bezirksregierung entscheidet letztlich über die Pläne des Kölner Regierungspräsidenten (RP).

Der stv. LSV-Vorsitzende Norbert Brauner weist auf den kurz vor seiner Genehmigung stehenden Landesentwicklungsplan hin, der bei der Windenergieplanung „die Berücksichtigung der bestehenden kommunalen Flächenausweisungen“ vorgibt. Der Jurist: „Genau diesen Vorgaben widerspricht der Entwurf des Regionalplans im Fall Bornheim.“

„Der seit Januar 2024 rechtswirksame Bornheimer Teilflächennutzungsplan Windenergie beruht auf zahlreichen detailgenauen Untersuchungen auf dem allerneuesten Stand. Diese werden aber faktisch von der Bezirksplanungsbehörde ignoriert“, ergänzt der ebenfalls dem LSV-Vorstand angehörende Jurist Dirk Lindemann. Demgegenüber fuße – so Lindemann -  die Regionalplanung auf einem sehr viel gröberen Raster.

Klicken, um Karte größer anzuzeigenKartenausschnitt „Bornheim“ aus dem Entwurf des RP Köln© Bezirksregierung Köln

Die Konzentrationszone in der Rheinebene sei laut LSV u.a. auch deshalb gewählt worden, weil dieser Bereich bereits stark vorbelastet ist. Hingegen sei der Villerücken weitgehend unberührt und unzerschnitten. Vereinsvorsitzender Dr. Michael Pacyna gibt den Volksvertretern im Regionalrat zu bedenken: „Die Errichtung eines durch den Regionalplanentwurf möglich werdenden industriellen Windparks auf der Ville mit ca. 25 Windrädern in der Kernzone des der Regional- und Naherholung dienenden Naturparks Rheinland wird der Bevölkerung nicht zu vermitteln sein.“ Eine Erweiterung auf dem Villerücken – so der Biologe - kollidiere zudem mit dem Artenschutz.

In der Stadt Bornheim konnte nach einem langen Diskussionsprozess ein „gerechter“ Ausgleich zwischen den verschiedenen Anwohnerinteressen gefunden werden. Dieser mühsam gefundene Rechtsfrieden wird nach Ansicht des LSV und der Stadt durch den beabsichtigten Regionalplan massiv gestört und führt zu großer Politikverdrossenheit.

Der langjährige Senatsvorsitzende am Oberverwaltungsgericht Münster, Prof. Dr. Max Seibert bemängelt in dem Schreiben an den Regionalrat, die Planung des Regierungspräsidenten (RP) stelle pauschal darauf ab, das „Weltkulturerbe Brühler Schlösser“ könne möglicherweise tangiert sein: „Dabei hat bereits eine intensive Prüfung und Auseinandersetzung mit dieser Frage durch die Stadt Bornheim stattgefunden. Vor allem aber hat die Bezirksregierung selbst den Bornheimer Flächennutzungsplan genehmigt, nachdem die Denkmalbehörde des RP keine Bedenken gesehen hat, wenn die Anlagen in der Rheinebene nicht höher als 150 m werden. Eine mögliche Höhenbegrenzung im Rheintal ist kein Grund, stattdessen auf dem Villerücken einen größeren Bereich auszuweisen. Denn für den Villerücken steht bereits jetzt sicher fest, dass dort wegen des Militärflughafens Nörvenich faktisch keine Anlagen höher als 150 m errichtet werden dürfen.“

Vor diesem Hintergrund ist es für den LSV völlig unverständlich, warum der bereits ausgewiesene Windenergiebereich in der Rheinebene von der Bezirksregierung nicht angerechnet wird und stattdessen weitere umfangreiche Windenergiebereiche im Landschaftsschutzgebiet auf dem Villerücken entstehen sollen.

Norbert Brauner: „Die sorgfältige, intensive und topaktuelle Planung der Stadt Bornheim wird ohne Not aufs Gröbste missachtet. Zugleich werden die Zweifel der Bürger an Demokratie, Verwaltung und Politik verstärkt. Wir bitten deshalb den Regionalrat nachdrücklich, von dieser Planung Abstand zu nehmen, die Bornheimer Windkonzentrationszonen im Rahmen der Regionalplanung anzuerkennen und in unserer Stadt keine weiteren Windenergieflächen auszuweisen. Der von Bornheim zu erbringende Flächenbeitrag ist mit 5,1 % schon jetzt mehr als erfüllt.“

Der LSV freut sich wenige Tage nach seinem Schreiben bereits über positive Rückmeldungen der Regionalratsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und Linken/Volt, welche auf entscheidende Änderungen des Regionalplanentwurfs der Kölner RP hoffen lassen.